Ein Bundesrichter im Northern District of Texas hat die ATF-Regel von 2022 aufgehoben, die umbaufähige Waffenteile-Bausätze wie vollständige Schusswaffen behandelt. Für den 3D-Druck ist das relevant, weil mehrere US-Bundesstaaten unabhängig davon Beschränkungen für Drucker wegen Ghost Guns vorantreiben. Eine Berufung vor dem Fifth Circuit gilt als wahrscheinlich.
Die wichtigsten Fakten
Richter Reed O'Connor aus dem Northern District of Texas kippte die ATF-Regel von 2022
Der Supreme Court bestätigte die Regel im März mit 7 zu 2 zur Frage der ATF-Befugnisse
Eine Berufung vor dem Fifth Circuit gilt als wahrscheinlich
Kalifornien, Colorado, New York und Washington State beschränken 3D-Drucker unabhängig davon
Kontext Eine Ghost Gun ist eine Schusswaffe ohne Seriennummer, die sich schwer zurückverfolgen lässt, etwa aus einem Bausatz oder einem 3D-gedruckten Rahmen.
Was hat das Gericht entschieden?
Richter Reed O'Connor hat die ATF-Regel von 2022 gekippt, nach der Bausätze, die sich leicht zu einem funktionsfähigen Rahmen oder Verschlussgehäuse umbauen lassen, wie vollständige Waffen zu behandeln sind. In seiner Begründung führt er an, die Regel widerspreche der historischen Tradition des privaten Büchsenmachens und sei zu unbestimmt, um die Anforderungen des Fifth Amendment an ein faires Verfahren zu erfüllen. Zudem passe die Einschränkung des Zugangs zu Bauteilen nicht zum Second Amendment.
Was verlangte die Regel?
Händler mussten Käufer solcher Bausätze überprüfen. Die Regel definierte, was als Rahmen oder Verschlussgehäuse gilt und welche Teile eine Seriennummer brauchen. Verkäufer und Büchsenmacher sollten zudem 3D-gedruckte und andere nicht gekennzeichnete Waffen mit Seriennummern versehen und ihre Unterlagen für die gesamte Lizenzdauer statt zwanzig Jahre aufbewahren.
Wie geht es weiter?
Der Supreme Court bestätigte die Regel im März mit 7 zu 2, allerdings nur zur Frage, ob die ATF ihre Befugnisse überschritten hat. Richter Gorsuch merkte an, später könnten schwierigere Fragen folgen. Eine Berufung vor dem Fifth Circuit wird erwartet, der Fall könnte erneut vor den Supreme Court gelangen. Unabhängig davon gehen Kalifornien, Colorado, New York und Washington State mit Beschränkungen für 3D-Drucker gegen Ghost Guns vor, und einige Druckerhersteller und Plattformen nutzen bereits KI zur Erkennung von Waffendesigns.
Was das bedeutet
Das Urteil betrifft den Verkauf von Bausätzen, nicht 3D-Drucker, und ändert für die industrielle additive Fertigung daher wenig. Der praktische Druck auf die Branche kommt aus den Drucker-Regeln einzelner Bundesstaaten, die diese Entscheidung nicht aufhebt. Wer in den USA Drucker verkauft oder Druckdateien bereitstellt, muss während der Berufungsverfahren mit unklarer Rechtslage rechnen. Europäische Hersteller sind nicht direkt betroffen, ähnliche Compliance-Fragen könnten aber folgen. Die Meldung knüpft an die früheren Berichte über Kaliforniens Gesetz zur Waffenerkennung in Druckern und die Klage gegen Polymaker an.
Nein, es geht um die ATF-Regel zu Bausätzen sowie Rahmen und Verschlussgehäusen. Die Beschränkungen für 3D-Drucker in Kalifornien, Colorado, New York und Washington State sind eigene Maßnahmen.
Ist der Fall abgeschlossen?
Wahrscheinlich nicht. Laut Bericht wird eine Berufung vor dem Fifth Circuit erwartet, später könnte erneut der Supreme Court befasst werden, der die Regel im März zur Frage der ATF-Befugnisse bestätigt hatte.